Überprüfen Sie Ihre AGBs - Änderungen seit 01.10.2016

Umsetzung eines Gesetzes vom 17. Februar 2016

"Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" - so heißt das am 17. Februar 2016 beschlossene und bereits seit 24. Februar 2016 geltende Gesetz, welches im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I Nr. 8 auf den Seiten 233 bis 236 veröffentlicht ist.

Gegenstand desselben ist unter anderem die Änderung des § 309 Nummer 13 BGB, welcher seit 01.10.2016 wie folgt lautet (gilt nach dem Wortlaut des Art. 229 EGBGB für alle Schuldverhältnisse, also insbesondere Verträge, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind):

 

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
(...)
Nr. 13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.“
 

Zum Vergleich die alte Fassung:

 

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
(...)
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden;

 

Es sind also alle AGBs betroffen, die vorsehen, dass für die Ausübung eines Rechts mehr als die Einhaltung der Textform erforderlich ist. Schriftform kann nur noch in AGBs verlangt werden, sofern durch das Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

 

Was heißt das?

 

Kündigungen, etc. können auch per Mail oder (Computer-)Fax abgegeben werden. Hintergrund ist nach dem Gesetzesentwurf, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge, die im Internet geschlossen werden, sich immer wieder Klauseln finden, die für Kündigungen und andere Erklärungen des Verbrauchers die Schriftform vorsehen. Verbraucher meinen dann meist, dass die Erklärung nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift abgegeben werden kann. Sie wissen nicht, dass nach § 127 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelmäßig auch eine E-Mail oder ein Telefax ausreicht, um die vereinbarte Schriftform einzuhalten.

 

AGBs in ab 01.10.2016 abgeschlossenen Verträgen, die unverändert für derartige Erklärungen die Schriftform erfordern, sind (zumindest in diesem Punkt) unwirksam. Das bedeutet, dass die abzugebende Erklärung des Verbrauchers in jeder Form – auch mündlich möglich ist.

 

Wichtig:

 

Zu bedenken ist dabei auch, dass sich die Änderung auch auf Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen auswirkt bzw. auswirken kann, sofern der Vertrag insoweit nicht auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt. Denn bei standartisierten Verträgen, z.B. Arbeitsverträgen, handelt es sich oftmals auch um AGBs. 

 

Überprüfen Sie also Ihre AGBs, Arbeitsverträge, etc....

 

Gerne unterstützen wir Sie hierbei!!

 

gez. Engelhardt

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