Straßenausbaubeitragsrecht: Landwirt vor Inanspruchnahme von über 70.000 € bewahrt

Erfolg bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

BayVGH - Beschlüsse vom 9. August 2016 (6 CS 16.1032, 6 CS 16.1033, 6 CS 16.1034)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit drei Beschlüssen vom 9. August 2016 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung von Klagen unserer Mandantschaft gegen Bescheide der Stadt Schillingsfürst angeordnet.

 

Entscheidend war die Frage, ob es sich bei der Straße, für deren Ausbau die Kommune Beitragsbescheide erlassen hatte um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB) handelt, die von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts ausgenommen wäre und dem Straßenausbaubeutragsrecht unterfallen würde.  Das Verwaltungsgericht Ansbach nahm letzteres an, so dass es die Ausbauarbeiten als beitragsfähige Erneuerung und Verbesserung einer erneuerungsbedürftigen Ortsstraße ansah.

 

Zu Unrecht - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied: Die Baumaßnahme dürfte in den Anwendungsbereich des vorrangigen Erschließungsbeitragsrechts fallen, so der BayVGH. Nachdem Grundstücke unserer Mandantschaft sich im Außenbereich befinden dürften, unterliegen diese allerdings keinerlei Erschließungsbeitragspflicht. Soweit diese sich im unbeplanten Innenbereich befinden, fehlt es an der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 125 BauGB).

Selbstverständlich wurden der Kommune durch den Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen auferlegt.

 

gez. Dr. Neumann